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Posts Tagged ‘Vorratsdatenspeicherung’

Österreich beschließt Vorratsdatenspeicherung auf Druck der EU

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hat der Nationalrat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Weiterlesen …

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Bundestags-Studie: “Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte”

Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, dass sich „die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.“ Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur „marginal“ verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: „Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.“  Weiterlesen …

Druck aus Brüssel: Vorratsdatenspeicherung durch EU-Diktat

Nach der Vorratsdatenspeicherung ist vor der Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn unser Verfassungsgericht die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten als verfassungswidrig erklärt hat, muss das ja noch lange nicht für die Kommissare der Europäischen Union gelten.  Weiterlesen …

Beweis: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht gegen Verbrechen

Ein Gutachten (Az.: WD 7 ­ 3000 ­ 036/11) des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt: Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. Weiterlesen …

Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Mindestdatenspeicherung!