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Posts Tagged ‘Lobbyismus’

Hochfinanz bekommt Gegenspieler in Brüssel

Rund 30 europäische Verbände und NGOs haben sich in der Lobbygruppe Financewatch zusammengetan. Sie wollen dem Einfluss der Finanzbranche entgegentreten.

http://www.finance-watch.org/

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:nachwehen-der-finanzkrise-gegenlobby-zur-bankenbranche-legt-los/60038077.html

Ex-Lobbyistin der Musikindustrie soll Urheberrechts-Referat der EU-Kommission leiten

Die EU-Kommission muss sich erklären, ob die Verpflichtung einer ehemaligen Lobbyistin der Musikindustrie als Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt nicht einen Interessenkonflikt darstellt. Der für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzende Abgeordnete Christian Engström und die niederländische Liberale Marietje Schaake haben nach eigenen Angaben eine offizielle Anfrage an die EU-Kommission gestellt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Lobbyistin-der-Musikindustrie-soll-Urheberrechts-Referat-der-EU-Kommission-leiten-1223757.html

Immer mehr Gesetzestexte von Externen (legalisierte Korruption)

In der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, ist in Artikel 33 geregelt, von wem Gesetze normalerweise zu entwerfen sind. Demnach ist die „Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse (…) als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen“. Ausnahmen von diesem Gesetz gibt es offenbar immer häufiger. Weiterlesen …

Bundespolizei in Saudi-Arabien

Das Bundesinnenministerium schickt seit Jahren deutsche Bundespolizisten ohne klare rechtliche Grundlage nach Saudi-Arabien. Nach Informationen des ARD-Magazins FAKT sind die Beamten dabei vor allem für ein Rüstungsprojekt im Einsatz. Der Bundestag ist offenbar nur unzureichend informiert.

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Lobbykratie – Deutschland ist korrupt

Ein ausführlicher Bericht über legalisierte Korruption in der BRD.

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