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Posts Tagged ‘legalisierte Korruption’

Bundestag verhindert Antikorruptionsgesetz

April 11, 2011 4 Kommentare

Die Koalition wird die Regelungen zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung keinesfalls verschärfen.

Die beste Demokratie, die Sie für Geld kaufen können…

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Ex-Lobbyistin der Musikindustrie soll Urheberrechts-Referat der EU-Kommission leiten

Die EU-Kommission muss sich erklären, ob die Verpflichtung einer ehemaligen Lobbyistin der Musikindustrie als Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt nicht einen Interessenkonflikt darstellt. Der für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzende Abgeordnete Christian Engström und die niederländische Liberale Marietje Schaake haben nach eigenen Angaben eine offizielle Anfrage an die EU-Kommission gestellt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Lobbyistin-der-Musikindustrie-soll-Urheberrechts-Referat-der-EU-Kommission-leiten-1223757.html

Atomkraft-Korruption bei Areva (SIEMENS)

April 9, 2011 1 Kommentar

Am Dienstag schwärmten sieben Staatsanwälte und mehr als 100 Polizeibeamte aus: Razzia in 31 Büros und Privatwohnungen, überwiegend in Bayern und der Tschechischen Republik [AKW Temelin?]. Betroffen waren auch die Erlanger Areva-Zentrale und ein Firmenarchiv in Offenbach. Weiterlesen …

Immer mehr Gesetzestexte von Externen (legalisierte Korruption)

In der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, ist in Artikel 33 geregelt, von wem Gesetze normalerweise zu entwerfen sind. Demnach ist die „Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse (…) als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen“. Ausnahmen von diesem Gesetz gibt es offenbar immer häufiger. Weiterlesen …

DREHTÜR-Prinzip: Pharmalobby+Krankenkasse+Politik

April 7, 2011 2 Kommentare

Wenn ehem. Gesundheitsminister(innen), die gleichzeitig im Vorstand einer Krankenkasse tätig sind, in die Pharmaindustrie wechseln, dann darf man davon ausgehen, dass es sich für alle Beteiligten lohnt.

Legalisierte Korruption par excellance – in Deutschland…

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Lobbykratie – Deutschland ist korrupt

Ein ausführlicher Bericht über legalisierte Korruption in der BRD.

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