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Posts Tagged ‘Europa’

Counter-Insurgency: Paramilitarisierung der Polizeiarbeit zur Aufstandsbekämpfung (EUPFT)

Mai 2, 2011 3 Kommentare

Die europäischen Polizeikräfte proben schonmal kräftig die innerstaatliche Aufstandsbekämpfung. Der MdB Andrej Hunko berichtet mit Filmaufnahmen von diesem Trainingscamp.

Interessant auch das zu trainierende Szenario: Aufstandsbekämpfung nach fiktivem Bürgerkrieg…

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EU erlaubt noch schnell hochgiftiges Herbizid für deutsche Äcker

Kurz vor Inkrafttreten der strengeren Ackergift-Regeln der EU, werden noch schnell einige Gifte erlaubt. Die Studien zur „Ungefährlichkeit“ stammen natürlich – wie immer – von der Chemiebranche. Weiterlesen …

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Druck aus Brüssel: Vorratsdatenspeicherung durch EU-Diktat

Nach der Vorratsdatenspeicherung ist vor der Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn unser Verfassungsgericht die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten als verfassungswidrig erklärt hat, muss das ja noch lange nicht für die Kommissare der Europäischen Union gelten.  Weiterlesen …

EU will Laptop- und MP3-Player-Durchsuchung bei ZOLL-Kontrolle (ACTA)

April 13, 2011 1 Kommentar

Die Europäische Kommission will in den kommenden Monaten das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnen – und führt die Überwachung damit durch die Hintertür ein! Weiterlesen …

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Frankreich unterläuft Schengen-Abkommen

April 13, 2011 1 Kommentar

Frankreich führt innereuropäische Grenzkontrollen wieder ein, um den „Flüchtlingsstrom“ (es handelt sich hier gerade einmal um 26000 Personen ingesamt) aus Italien zu stoppen. Sarkozy hat offensichtlich Angst um Wählerstimmen aus dem zunehmend stärker werdenden, nationalistischem Spektrum in der „grande nation“. Weiterlesen …

EU-Diktatur will eigenen Geheimdienst etablieren (Überwachung++)

Europa-Abgeordnete fordern einen eigenen EU-Geheimdienst. Weiterlesen …

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Europa rüstet auf – gegen Flüchtlinge (FRONTEX)

Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten „überfrachtet“ werden. Weiterlesen …