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Posts Tagged ‘EU’

ESM ist undemokratische EU-Schuldenunion

Oktober 24, 2011 1 Kommentar


http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-schuldenunion-esm-vertrag.html
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Europa plant providerbasierte ChineseWall als Internetzensur

Per EU-Diktat wird das Internet eingeschränkt. Ob verfassungskonform oder nicht, ist den EU-Schergen ganz egal…

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Bundestags-Studie: “Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte”

Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, dass sich „die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.“ Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur „marginal“ verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: „Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.“  Weiterlesen …

EU erlaubt noch schnell hochgiftiges Herbizid für deutsche Äcker

Kurz vor Inkrafttreten der strengeren Ackergift-Regeln der EU, werden noch schnell einige Gifte erlaubt. Die Studien zur „Ungefährlichkeit“ stammen natürlich – wie immer – von der Chemiebranche. Weiterlesen …

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Bodentruppen-Einsatz in Libyen – getarnt als ‚humanitäre Hilfe‘

Libyen wäre der allererste Einsatz der von der EU als schnelle militärische Eingreiftruppen konzipierten Battlegroups.

Die deutsche Regierung hat eine Kehrtwende vollzogen und Angela Merkel hat angeboten, dabei die führende militärische Rolle zu spielen.

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Frankreich unterläuft Schengen-Abkommen

April 13, 2011 1 Kommentar

Frankreich führt innereuropäische Grenzkontrollen wieder ein, um den „Flüchtlingsstrom“ (es handelt sich hier gerade einmal um 26000 Personen ingesamt) aus Italien zu stoppen. Sarkozy hat offensichtlich Angst um Wählerstimmen aus dem zunehmend stärker werdenden, nationalistischem Spektrum in der „grande nation“. Weiterlesen …

Hochfinanz bekommt Gegenspieler in Brüssel

Rund 30 europäische Verbände und NGOs haben sich in der Lobbygruppe Financewatch zusammengetan. Sie wollen dem Einfluss der Finanzbranche entgegentreten.

http://www.finance-watch.org/

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:nachwehen-der-finanzkrise-gegenlobby-zur-bankenbranche-legt-los/60038077.html