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Posts Tagged ‘EU-Diktatur’

Counter-Insurgency: Paramilitarisierung der Polizeiarbeit zur Aufstandsbekämpfung (EUPFT)

Mai 2, 2011 3 Kommentare

Die europäischen Polizeikräfte proben schonmal kräftig die innerstaatliche Aufstandsbekämpfung. Der MdB Andrej Hunko berichtet mit Filmaufnahmen von diesem Trainingscamp.

Interessant auch das zu trainierende Szenario: Aufstandsbekämpfung nach fiktivem Bürgerkrieg…

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Druck aus Brüssel: Vorratsdatenspeicherung durch EU-Diktat

Nach der Vorratsdatenspeicherung ist vor der Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn unser Verfassungsgericht die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten als verfassungswidrig erklärt hat, muss das ja noch lange nicht für die Kommissare der Europäischen Union gelten.  Weiterlesen …

EU will Laptop- und MP3-Player-Durchsuchung bei ZOLL-Kontrolle (ACTA)

April 13, 2011 1 Kommentar

Die Europäische Kommission will in den kommenden Monaten das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnen – und führt die Überwachung damit durch die Hintertür ein! Weiterlesen …

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EU-Diktatur will eigenen Geheimdienst etablieren (Überwachung++)

Europa-Abgeordnete fordern einen eigenen EU-Geheimdienst. Weiterlesen …

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