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Posts Tagged ‘BRD’

Immer mehr Gesetzestexte von Externen (legalisierte Korruption)

In der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, ist in Artikel 33 geregelt, von wem Gesetze normalerweise zu entwerfen sind. Demnach ist die „Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse (…) als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen“. Ausnahmen von diesem Gesetz gibt es offenbar immer häufiger. Weiterlesen …

Deutschland wird doch am Libyen-Krieg beteiligt!

Wie der Tagesspiegel am Donnerstag vorab aus seiner heutigen Ausgabe meldete, soll der Bundestag ein entsprechendes Mandat verabschieden. Es gehe nicht um einen »Kampfeinsatz«, sondern um die »militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung« unter EU-Flagge, heißt es. Weiterlesen …

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WIRTSCHAFT – die Wahrheit

„Gebildet ist, wer Parallelen sieht, wo andere völlig Neues erblicken.“

Anton Graff

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Die BRD ein Rechtsstaat?

Maulkorb für den Staatsanwalt…

…Justiz als Werkzeug der Eliten.

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