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Regierung wird anonyme eCash-Zahlungen verbieten & Bargeldverbot

Wer kennt ihn nicht? Den berühmten Satz von Benjamin Franklin? Den mit der Sicherheit und der Freiheit – und der Vereinbarkeit beider.
Unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung und Geldwäscheprävention werden wir der Möglichkeit beschnitten, anonym zu bezahlen.

Grundsätzlich ist es natürlich so, dass in Deutschland immer noch Millionenzahlungen legal über Notare verschleiert werden können. Vor diesem Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Richtlinie (2005/60/EG) zu begrüßen. Allerdings wird dem aufmerksamen Bürger auffallen, dass diese Richtlinie von Anfang an eben nicht auf die Eindämmung mafiöser Finanzstrukturen, sondern auf „Terroristen“ abzielt. Die Richtlinie aus dem Jahre 2005 hörte auf den Namen „Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“.
Die Erschwerung der professionellen Geldwäsche ist demnach vorteilhaft – nun schießt allerdings Schwarzgelb über das Ziel hinaus und verbietet auch gleich anonyme Bezahlmethoden. Der Entwurf eines Gesetzes zur „Optimierung der Geldwäscheprävention“ sieht vor, dass im Rahmen von eCash („E-Geld“) Transaktionen beide Akteure ihre Identität verifizieren müssen. Durch die zwangsweise Identifizierung wird die Möglichkeit zur Anonymität genommen, dies kommt de facto einem Verbot gleich.
Dies stellt eine ungeheure Freiheitsbeschneidung dar, da nicht nur die anonymen Tankstellenbezahlkarten wie PaySafe etc. ab 2012 nicht mehr anonym zu erwerben sind, sondern auch sämtliche anderen alternativen OnlinePaymentProvider/-Systeme wie bspw. BitCoin betroffen sind!
Doch damit nicht genug, zeitgleich wird die Bareinzahlungsgrenze von bisher 15000 Euro auf 1000 Euro herabgesetzt. Also schlechte Nachrichten für alle, die in Zeiten exponierter Derivateexzesse an den Finanzmärkten ihr Geld lieber unter dem Kopfkissen als auf der Bank parken – auf sie kommt bei Einzahlung eine Überprüfung zu – sie werden mit Abhebungsquittungen nachweisen müssen, dass sie rechtmäßiger Besitzer ihres Bargeldes sind. Wir alle stehen also unter Generalverdacht – insbesondere wenn wir Bargeld besitzen. Von hier aus ist es nur noch einen Steinwurf bis zur Abschaffung des Bargelds.

Die Krone könnte bald verschwinden: Das Königreich will das Bezahlen mit Bargeld radikal einschränken, Lobbyisten kämpfen gar für ein Komplettverbot.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,697191,00.html

Der Hochfinanz ist Bardgeld ein Dorn im Auge – immerhin muss stets ein Sockelbetrag vorgehalten werden, um die Kunden ausbezahlen zu können. Entfällt dieser, lässt sich die Giralgeldschöpfung der MFI immens ausweiten.

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf eine „Ergänzung der verstärkten Sorgfaltspflichten in Bezug auf inländische „politisch exponierte Personen“ (PEPs)“ vor.

Natürlich ist das Gesetz noch nicht durch den Bundesrat, doch aufgrund des nahezu komplett fehlenden medialen Aufschreis wird es daran wohl nicht ’scheitern’…

Insbesondere in Zeiten der zunehmenden Überwachung durch DataMining und CustomerProfiling muss weiterhin möglich bleiben, anonym zu bezahlen!

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