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Bundestags-Studie: “Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte”

Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, dass sich „die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.“ Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur „marginal“ verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: „Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.“ 

„Für jeden Rechtsstaat ist bei der Gesetzgebung das Gebot der Verhältnismäßigkeit bindend“, ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat nun festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit diesem Übermaßverbot nicht vereinbar ist. Daher sollte sich die Bundesrepublik nun für ein EU-weites Verbot dieses Überwachungswerkzeugs einsetzen.“

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/446/79/lang,de/

Hier das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/rechtsgutachten_grundrechtecharta.pdf

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