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Druck aus Brüssel: Vorratsdatenspeicherung durch EU-Diktat

Nach der Vorratsdatenspeicherung ist vor der Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn unser Verfassungsgericht die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten als verfassungswidrig erklärt hat, muss das ja noch lange nicht für die Kommissare der Europäischen Union gelten. 

Nach einem „Spiegel“-Bericht verlangt die Behörde in einem neuen Kommissionsreport „schnellstmöglich“ ein neues Gesetz. Andernfalls drohe sie der Bundesregierung mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, schreibt das Magazin. Union und FDP streiten über eine Neuregelung, seit das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung vor mehr als einem Jahr verworfen hat.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-kommission-will-vorratsdatenspeicherung-vorantreiben/4068840.html

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