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Nach Veröffentlichung des BayernLB-Gutachtens: Hausdurchsuchung!

Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen. Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB festgestellt. Diese Informationen gehören an die Öffentlichkeit.Das Gutachten war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei in Auftrag gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Das als geheim eingestufte Dokument enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So heißt etwa: „… haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt.“ Und: „Mit dem Aufbau der ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis überschritten“. Sowie: „Infolge der Pflichtverletzungen sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB bereits ein Schaden entstanden….“

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2011/04/14/hausdurchsuchung-im-attac-bundesbuero

Selbstverständlich ist jedem hier klar, dass es sich dabei um einen schlecht gemachten Einschüchterungsversuch handelt. Das ist auch kein Wunder, dieses Gutachten beweist: Die bayerischen Minister Beckstein und Huber  (ehem. Aufsichtsräte) gehören in eine finanzpolitische Zwangsjacke!

Dass die Gutachten trotzdem noch auf der attac-Website zu finden sind, erklärt sich einzig und allein mit der Tatsache, dass die Münchener Staatsanwaltschaft primär an den undichten Stellen interessiert ist.

Das Gutachten entlarvt zudem die Lügen der BayernLB-Vorstände:

Externe Gutachter hätten dennoch keine grobe Fahrlässigkeit für die beiden ehemaligen obersten BayernLB-Kontrolleure festgestellt [eine dreiste Lüge, wie ein Blick in das Gutachten zeigt!] oder hätten dies mit Fragezeichen versehen, sagte Häusler, „unter anderem deshalb, weil der seinerzeitige Vorstand den Verwaltungsrat nur lückenhaft informiert habe“. Die amtierende BayernLB-Führung will dies erst nach dem Jahreswechsel abschließend bewerten. Klar sei aber schon jetzt: „Wir führen keinen Prozess, wenn wir nicht von Anfang an hinreichende Erfolgschancen sehen“, sagte Häusler. […] Für horrende Verluste der BayernLB mit riskanten ABS-Papieren sieht die Bank keine Haftungsansprüche gegen die damaligen Verwaltungsratsmitglieder. Für diese Geschäfte liege weder eine Pflichtverletzung noch ein Verschulden vor.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/0,2828,735693,00.html

[ META-INFO: Der manager-magazin-Artikel ist vom Dezember’10, attac veröffentliche das Gutachten bereits im November’10 … das zeigt mal wieder deutlich, wie schlampig unsere Mainstreamfinanzjournalisten arbeiten…! ]

Es wird also systematisch eine Strafverfolgung der Wirtschaftsverbrecher verhindert. Allerdings müssen wir die Kirche im Dorf lassen. Die Landesbanken sind doch nur Mittel zum Zweck gewesen!

Wer hat denn massenhaft ‚faule‘ ABS-Papiere verkauft? Raten Sie mal…

Exakt. Mister Ackermann. Mit lächerlichen 12 Millionen p.a. unterbezahlter Lohnsklave der Hochfinanz.

So ist es auch kein Wunder, dass die Deutsche Bank neben Goldman Sachs in einer Untersuchung des US-Senats als Hauptschuldigen ausgemacht wurde:

Much of the blame for the 2008 market collapse belongs to banks that earned billions of dollars in profits creating and selling financial products that imploded along with the housing market, according to the report. The Levin-Coburn panel levied its harshest criticism at investment banks, in particular accusing Goldman Sachs and Deutsche Bank AG (DB) of peddling collateralized debt obligations backed by risky loans that the banks’ own traders believed were likely to lose value.

http://www.bloomberg.com/news/2011-04-14/goldman-sachs-misled-congress-after-duping-clients-over-cdos-levin-says.html

Eben diese CDO’s wurden milliardenfach an die deutschen Steuerzahler, also die Landesbanken, verkauft..!

Wenn das mal kein Zufall war 😀

UPDATE:

Offenbar hat die Exekutive in Frankfurt ihre dümmsten Mitarbeiter geschickt:

„Die Beamten standen plötzlich in unserem Büro und sagten, wir sollen ab jetzt nichts mehr anfassen und sie würden alle 15 Computer mitnehmen“, sagt Jutta Sundermann von Attac. „Wir konnten die Ermittler dann überzeugen, dass es bei uns keine Fingerabdrücke zu finden gibt auf irgendeinem heißen Dokument, weil wir digital arbeiten.“ Daraufhin hätten die Beamten mit Hilfe von zwei extra hinzugerufenen Polizeitechnikern versucht, digital an das Dokument zu kommen, was aber an der mangelnden Kenntnis der Ermittler über das Betriebssystem Linux gescheitert sei. Schließlich hätten die Beamten das Gutachten von der Attac-Hompage heruntergeladen – wie man das von jedem Ort der Welt auch ohne Durchsuchung einfach hätte machen können. „Sie haben eine Datei kopiert, die sie auch von München aus hätten kopieren können“, sagt Sundermann. „Wir glauben, dass es eine Einschüchterungsaktion war.“

http://www.fr-online.de/politik/attac-klagt-gegen-durchsuchung/-/1472596/8347496/-/index.html

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