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Frankreich unterläuft Schengen-Abkommen

Frankreich führt innereuropäische Grenzkontrollen wieder ein, um den „Flüchtlingsstrom“ (es handelt sich hier gerade einmal um 26000 Personen ingesamt) aus Italien zu stoppen. Sarkozy hat offensichtlich Angst um Wählerstimmen aus dem zunehmend stärker werdenden, nationalistischem Spektrum in der „grande nation“.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article1603546/Neue-Barrieren-an-Europas-Grenzen.html

http://www.wsws.org/de/2011/apr2011/einw-a13.shtml

RECHTSRUCK:

Genau wie nach dem Wirtschaftscrash 1929 haben die Bürger keine Akzeptanz mehr für die leistungslosen Sozialschmarotzer der Finanzelite. Selbst der dümmste BILD-Leser hat eine leise Ahnung, dass er von den Bankstern ausgenommen wird. Und so kommt es zu einem Rechtsruck der europäischen Gesellschaft:

Überall in der EU wachsen europafeindliche Bewegungen am nationalkonservativen Rand. So hat in Frankreich Marine Le Pen Chancen, in die Stichwahl zur Präsidentenwahl zu kommen. In den Niederlanden sitzt diese Bewegung mit Geert Wilders inzwischen bereits in der Regierung. Selbst bei den traditionell nüchternen Skandinaviern grassiert der rechte Rand. In Finnland liegen die „Wahren Finnen“ nach Umfragen mit etwa 18 Prozent Kopf an Kopf mit den drei etablierten Parteien. In Schweden kamen die Rechtspopulisten 2010 auf 5,7 %, bei der letzten Wahl in Dänemark auf 13,9 % und in Norwegen 2009 sogar 22,9 %. In Deutschland würde eine Sarrazin-Partei, wenn sie nur ein ansprechendes Gesicht an der Spitze hätte, locker in den Bundestag kommen.

http://www.jjahnke.net/rundbr82.html#2349

(Anmerkung des Autors: Für die Massenmedien ist es ein hochgradig instabiler Balanceakt zwischen Zementierung des ‚liberalen‘ Extremismus der Mitte und nationalistisch orientierter Ausländerhetze)

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  1. April 14, 2011 um 08:40

    Gibt es im Schengener-Abkommen eine Klausel, wo es steht, daß eine vertragschließende Partei vorübergehend Grenzkontrollen einrichten kann bzw. darf?

    Luis

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