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EU will Laptop- und MP3-Player-Durchsuchung bei ZOLL-Kontrolle (ACTA)

Die Europäische Kommission will in den kommenden Monaten das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnen – und führt die Überwachung damit durch die Hintertür ein!

Zwar wurde in der letzten Version des Abkommens (pdf) auf eine ausdrückliche Three-Strikes-Regelung verzichtet, aber Internetprovider und Urheberrechtsinhaber sollen zur ‘Kooperation’ verpflichtet werden. Von offizieller Seite wurde bereits verkündet, dass diese endgültige Fassung keine konkreten gesetzgeberischen Auswirkungen auf nationaler Ebene haben wird. Strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts müssen aber in den Teilnehmerstaaten eingeführt werden und die erweiterten Befugnisse der Zollbehörden lassen weiterhin Durchsuchungen von Laptops und MP3-Playern zu. Problematisch ist zudem, dass das Abkommen demokratische Prozesse umgeht und viele Regelungen so vage gehalten sind, dass den Teilnehmerstaaten in vielen Bereichen Interpretations- und Handlungsspielraum gelassen wird.

http://www.netzpolitik.org/2011/kleiner-ausblick-acta-und-die-eu/

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  1. September 7, 2014 um 00:57

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