Startseite > X > Bundestag verhindert Antikorruptionsgesetz

Bundestag verhindert Antikorruptionsgesetz

Die Koalition wird die Regelungen zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung keinesfalls verschärfen.

Die beste Demokratie, die Sie für Geld kaufen können…

Dies wurde in der Debatte am Freitag, 8. April 2011, zu einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion (17/1412) deutlich. Während die Opposition Abgeordnete und Amtsträger gleich behandeln will, lehnt Schwarz-Gelb dies kategorisch ab. Für die Fraktion Die Linke sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zum Beginn der Debatte, dass der Stimmenkauf strafbar sei, sei gut, es „reicht aber nicht aus“. Es gebe genügend Motive und Gelegenheiten für Politiker, bestimme Entscheidungen zu treffen oder dies eben nicht zu tun. Abgeordnete dürften aber nicht korrumpierbar sein. Seien sie es doch, müsse dies Folgen haben – anderenfalls werde das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter sinken.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34079133_kw14_de_bestechung/

 

Warum sollten sich unsere doch so integeren Politiker gegen mehr Transparenz wehren? Da dürfen Sie jetzt mal drüber nachdenken!

Hier die Bundesdrucksache inkl. Gesetzesentwurf der LINKEN:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf

Advertisements
  1. April 11, 2011 um 20:32

    Wer Halina Wawzyniak erlebt hat, weiß, daß sie zu „Domina-Exzessen“ neigt. Diese übertriebene Art kann dazu führen, daß alle ihre Vorhaben im Parlament scheitern. Sie braucht lediglich den Mund aufzumachen und dabei — wie sie selbst im Wahlkampf sagte — allen feierlich zeigen, daß sie „den Arsch in der Hose hat“.

    Wenn es nur jemand anders geben könnte, der für ihre Belange und Anliegen sprechen würde, dann hätte sie bei ihren Kollegen mehr Erfolg.

    Luis

    • April 14, 2011 um 07:49

      Indeed, Frau Wawzyniak ist polarisierend. Allerdings möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es hier keineswegs an den LINKEN ansich liegt. Ähnliche Gesetzesentwürfe wurden in den letzten Jahren mehrfach eingebracht – auch von den Grünen!
      [Der Blog ist unparteiisch]

      🙂

  2. April 14, 2011 um 08:03

    Das mag sein, aber Frau Wawzyniak, MdB hat etwas an sich, das menschenverachtend ist — auch sich selbst gegenüber.

    Daß ein anderer gescheitert ist, das steht auf einem anderen Blatt.

    In der Politik hat Unsachlichkeit einen hohen Wert. Bitte nicht vergessen.

  1. April 11, 2011 um 18:46

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: