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EU-Diktatur will eigenen Geheimdienst etablieren (Überwachung++)

Europa-Abgeordnete fordern einen eigenen EU-Geheimdienst.

Aus dem Europäischen Parlament (EP) kommt erstmals die offene Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Geheimdienst. „Wenn wir zu einer europäischen Außenpolitik kommen wollen, dann brauchen wir auch einen europäischen Geheimdienst“, sagte Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), der Wirtschaftswoche.

Neben der EVP, der größten Fraktion im EP, sprechen sich auch die Sozialdemokraten, die zweitgrößte Gruppe für einen europäischen Geheimdienst, aus. Deren Vize-Vorsitzender, der Österreicher Hannes Swoboda befürwortet sogar einen Dienst, der selbst ermitteln darf.

Bisher werden im Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel in kleinem Stil Informationen ausgewertet. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten haben sich bisher aber immer gegen einen eigenen europäischen Geheimdienst gewandt. Die Europa-Abgeordneten ziehen nun auf die Krise in Nord-Afrika, auf die die EU völlig unvorbereitet war.

Die EVP plädiert dafür, einen EU-Geheimdienst parlamentarisch zu kontrollieren. Weber schlägt vor, dazu einen parlamentarischen Spezialausschusses einzurichten wie in Deutschland.

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/7639-eu-will-geheimdienst

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