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Verfassungsschutz kann nicht begründen, warum LINKE bespitzelt wird

Der LKA-Mann Simon Brenner, bespitzelte verdeckt Sitzungen der LINKE und kassierte dann Fahrtkosten. Anzeige wegen Betruges erstattet.

Unklar sei auch, auf welcher Grundlage der Beamte in Berlin operiert habe. „Da der Einsatz verdeckter Ermittler sich meiner Kenntnis zufolge auf konkrete Personen beziehen muss, ist der Einsatz zur willkürlichen Datenbeschaffung auf der Veranstaltung einer Bundestagsfraktion ein Vorgang von hoher Brisanz und von außerordentlichem öffentlichem Interesse“, so Gysi.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ueberwacht-und-abgezockt/

 

Anmerkung des Autors:

Hier geht es nicht um die LINKE ansich, sondern um die Tatsache, dass deutsche Exekutiv-Institutionen sich gerne mal außerhalb bundesdeutscher Gesetze bewegen!

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