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Immer mehr Gesetzestexte von Externen (legalisierte Korruption)

In der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, ist in Artikel 33 geregelt, von wem Gesetze normalerweise zu entwerfen sind. Demnach ist die „Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse (…) als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen“. Ausnahmen von diesem Gesetz gibt es offenbar immer häufiger.

Der Abgeordnete Wolfgang Neskovic von der Fraktion „Die Linke“ verweist auf 16 Gesetzentwürfe, die allein im Jahre 2009 von Externen verfasst worden seien. Im Jahrzehnt von 1990 bis 1999 hingegen sei es lediglich ein einziger Text gewesen. Der frühere Bundesrichter Neskovic verlangt deshalb, die „Praxis des Gesetzgebungs-Outsourcings“ unverzüglich einzustellen.

Strikt gegen ein verpflichtendes Lobbyisten-Register sind die regierenden Christdemokraten (CDU). Der Abgeordnete Bernhard Kaster nennt den Vorschlag der Oppositionsfraktionen ein „bürokratisches Monster“. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wüssten sehr wohl mit Lobby-Interessen umzugehen*, „sowohl im Guten wie im Schlechten“. Und deswegen hält Kaster weitergehende gesetzliche Regelungen für überflüssig.

[*DAS hat man bei der AKW-Laufzeitverlängerung ja sehr gut gesehen]

In einigen anderen Ländern ist man da anderer Meinung. Litauen, Polen und Ungarn sowie Kanada und die USA haben strenge Gesetze erlassen. Lobbyisten sind zu zahlreichen Angaben verpflichtet: über ihre Auftraggeber, die betroffenen Gesetzgebungsverfahren, Regierungsressorts und die geleisteten Honorare. Wer gegen diese Vorgaben verstößt, muss in den drei europäischen Ländern mit Geldbußen rechnen, in Kanada und den USA sogar mit mehrjährigen Haftstrafen.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14974662,00.html

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