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Europa rüstet auf – gegen Flüchtlinge (FRONTEX)

Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten „überfrachtet“ werden.

Während Frontex nach innen militarisiert wird, soll die Behörde nach außen Menschlichkeit demonstrieren. Frontex-Chef Ilkka Laitinen sorgt sich um schlechte Presse bei „Rückführungsmaßnahmen“ und weist in dem Telepolis vorliegenden Ratsdokument darauf hin, dass die Agentur „auf die größtmögliche Akzeptanz in der Öffentlichkeit angewiesen“ ist.

Die EU-Abgeordneten hatten für die neue Frontex-Verordnung vorausschauend gefordert, an mehreren Stellen auf die Priorität der Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. Das wird von den meisten Mitgliedsstaaten rundherum abgelehnt, weil es angeblich „den Verordnungstext unverhältnismäßig überfrachtet“. Auch die deutsche Delegation in Brüssel sieht hierfür keine Notwendigkeit.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34515/1.html

 

Der Autor dieses Blogs weist darauf hin, dass Asylgewährung im Grundgesetz verankert ist.

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