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Beweis: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht gegen Verbrechen

Ein Gutachten (Az.: WD 7 ­ 3000 ­ 036/11) des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt: Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft.

„In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote“, heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein „wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems“.

Die Analyse gibt zunächst einen Überblick über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten. Demnach fehlt eine entsprechende nationale Regelung in Österreich und Schweden nach wie vor gänzlich. In Deutschland und Rumänien seien einschlägige Bestimmungen aufgrund von Verfassungsgerichtsurteilen wieder außer Kraft gesetzt worden. Lediglich in Lettland sei die Aufklärungsquote zwischen 2006 und 2007 erheblich angestiegen, was aber mit der Einführung eines neuen strafrechtlichen Verfahrens zusammenhänge und nicht auf die Implementierung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuführen sei.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanalyse-Vorratsdatenspeicherung-hilft-Ermittlern-nicht-wirklich-1223876.html

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