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Regierungs-Krisensitzung in Washington gescheitert

Auch nach einem Krisentreffen bei US-Präsident Barack Obama zeichnet sich keine Einigung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern ab. Bis Freitag Mitternacht haben die Parteien Zeit, sich doch noch auf das Volumen der Einsparungen im Bundeshaushalt für das laufende Jahr zu verständigen. Sollte dies nicht gelingen, wäre der Geldfluss für wichtige öffentliche Aufgaben gestoppt. Hauptstreitpunkt ist das Volumen der Ausgabenkürzungen. Während die Demokraten Obamas 33 Milliarden Dollar anstreben, verlangen die Republikaner Ausgabenkürzungen von 40 Milliarden Dollar. 

Konkret müssten Hunderttausende der 4,4 Millionen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und im Militär in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Nationalparks würden geschlossen. Steuerrückerstattungen würden sich ebenso verzögern wie die Gewährung von Krediten an kleine Unternehmen. Auch Bundesermittlungsbehörden und Geheimdienste wie FBI und CIA müssten Tätigkeiten auf Eis legen, die als nicht absolut notwendig eingestuft werden. Das letzte Mal galt eine Ausgabensperre zwischen Dezember 1995 und Januar 1996.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-gelingt-keine-einigung-im-haushaltsstreit/4035506.html

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